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Stresstest für Brasiliens Demokratie

Wird Staatspräsidentin Rousseff ihre Amtszeit überstehen?


Brasilien befindet sich in der tiefsten und vielschichtigen Krise seiner jüngsten Geschichte. Die amtierende Staatspräsidentin Dilma Rousseff der Arbeiterpartei PT ist seit längerem politisch gelähmt und steht durch ein Amtsenthebungsverfahrens unter starkem Druck. Grund ist der gigantische Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Petrobras.

 

Brasilien befindet sich in der tiefsten und vielschichtigen Krise seiner jüngsten Geschichte. Die amtierende Staatspräsidentin Dilma Rousseff der Arbeiterpartei PT ist seit längerem politisch gelähmt und steht durch ein Amtsenthebungsverfahrens unter starkem Druck. Grund ist der gigantische Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Petrobras.

 

Diverse Kronzeugenaussagen und veröffentlichte Telefongespräche zwischen führenden Politikern, darunter auch zwischen ihr und ihrem Amtsvorgänger und Mentor Luiz Inácio „Lula“ da Silva, bringen den Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft ans Licht. Delcídio Amaral, der die politischen Verhandlungen der Regierung Rousseffs im Kongress führte und jetzt als Kronzeuge aussagt, belastete sie mit seinen Aussagen stark. Er gab u.a. zu, dass er im Auftrag der Regierung versucht hatte, einem Kronzeugen im Korruptionsfall „Petrobras“ die Flucht nach Spanien und monatliche Zuwendungen in Höhe von R$ 50.000 anzubieten. Derartige Machenschaften lassen die brasilianischen Tagesnachrichten abenteuerlicher erscheinen als so manchen Krimi.

 

Die Menschen gehen gegen Korruption auf die Straße Maria Beatriz FigueiredoDie Ermittlungen im weltweit größten Korruptionsskandal „Petrobras“ haben etliche führende Politiker, Unternehmer und Regierungsvertreter bereits hinter Gitter gebracht hat. Erstmals ist jetzt der ehemalige Präsident Lula direkt kompromittiert. Gerade wollte er sich als Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 positionieren. Seine Wohnung und auch die Büroräume des gleichnamigen Instituts wurden Anfang März durchsucht, Dokumente beschlagnahmt. Lula selbst wurde im frühen Morgengrauen zu einem stundenlangen Verhör von der Bundespolizei abgeholt. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras sowie der möglichen Verschleierung von luxuriösem Immobilieneigentum.

 

Als kurz darauf Präsidentin Rousseff ihrem Mentor Lula ein Ministeramt anbot, war das Maß für viele Brasilianer voll. Ein Schachzug, so die Vermutung der Menschen, um Lula gegen die Ermittlungen der brasilianischen Justiz zu schützen. Denn Minister genießen weitgehende Immunität. Damit hätte sich Lula der laufenden Strafverfolgung durch den couragierten Bundesrichter Sergio Moro entzogen. Doch die Justiz reagierte prompt: Nur 40 Minuten war Lula Minister. Nach mehreren Eilverfügungen entschied ein Mitglied des Obersten Bundesgerichtes schließlich, den Amtsantritt Lulas als Minister in Dilma Rousseffs Kabinett endgültig zu untersagen und gab das Ermittlungsverfahren gegen Lula wieder an den zuständigen Richter Moro zurück. Tausende gingen erneut auf die Straßen um ihrem Ärger Luft zu machen. Der zuständige Untersuchungsrichter Moro ist inzwischen zum Volkshelden geworden.

 

Die landesweiten Kundgebungen gegen Korruption, für ein Impeachment Dilmas und für das mutige Verhalten des Bundesrichters Sergio Moro am vergangenen Sonntag (13.03.) brachten nach Schätzungen der Polizei landesweit über 3,2 Mio. Brasilianer auf die Straßen (nach Schätzungen der „Organisatoren“ ca. 6,9 Mio.). Es waren mit Abstand die größten landesweiten Demonstrationen Brasiliens, die erneut sehr friedlich und bewusst unparteiisch verliefen.

 

Als Antwort darauf rief Rousseff die ihr nahestehenden sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien auf, für den 18.03. landesweite Gegendemonstrationen zu organisieren, vermutlich auch, um die Spaltung der Bevölkerung in „reiche Elite“ und „(arme) Arbeiterklasse“ weiter zu schüren. Lula selbst nahm in São Pulo teil. Dennoch zählten die Kundgebungen für Lula und Rousseff weit weniger Demonstranten, als von der Regierung erhofft. Nach offiziellen Angaben waren es 275 Tausend (die Organisatoren sprachen von 1,3 Mio.). Bislang kam es zu keinen nennenswerten Zusammenstößen zwischen den Demonstranten.

 

Auch Mitglieder zivilgesellschaftlicher Partnerorganisationen der Stiftung und politische Einzelpersönlichkeiten aus ihrem Umfeld nutzenWeniger Marx - Mehr Mises Carlo Rocha Studenten fuer del Freiheit Brasil die friedlichen Kundgebungen, um sich gegen Korruption, für Demokratie und für eine neue Politik stark zu machen.

 

Die Zustimmung zur Regierung Rousseff ist seit langem unter 10%. Für die PT ging es nun darum, mit Lula einen letzten Versuch zu unternehmen, ihre Macht wieder zu sichern. In der Funktion als Kabinettsminister hätte Lula de facto das Ruder wieder übernehmen, die zersplitterten politischen Kräfte im Kongress neu bündeln und auf Regierungskurs bringen sowie das laufende Impeachmentverfahren gegen Rousseff im Kongress abwehren sollen.

 

In den vergangenen Wochen hatten einige kleinere Parteien bereits die Regierungsallianz verlassen. Alles deutet darauf hin, dass mit einem möglichen Machtwechsel gerechnet wird. Auch die große und machtbewusste Zentrumspartei PMDB, die zz. 66 Sitze im Parlament und 7 Ministerien innehat, den Senats- und Abgeordnetenkammerpräsidenten stellt, denkt laut über einen Regierungsaustritt nach. Ihr Bundesvorsitzender Michael Temer ist amtierender Vizepräsident. Vor einigen Wochen legte er bereits unvermittelt einen Krisenplan für Brasilien vor, der von vielen Wirtschaftsexperten als gut befunden wurde und auch liberale Elemente enthält. Dieser könnte im Falle eines Impeachments Rousseff wieder aktuell werden, da Temer dann der natürliche Nachfolger der Präsidentin wäre.

 

PT und PMDB profitieren von der äußerst schwachen Opposition, die über keine bekannten, charismatischen Persönlichkeiten verfügt, die das politische Vakuum ausfüllen könnten. Das ermöglicht der PMDB erneut federführend am Impeachment-Prozess mitzuwirken, wie schon vor 25 Jahren, beim Impeachmentverfahren des ehemaligen Staatspräsidenten Fernando Collor de Melo.

 

Dilma Raus DemoBrasilien scheint weit von einer baldigen und zufriedenstellenden Lösung für seine Probleme - mit oder ohne Rousseff - entfernt. Bevor jedoch seine politische Krise nicht gelöst ist, werden die wirtschaftlichen und politischen Probleme kaum zu lösen sein. Die oppositionelle Bevölkerung hat den Glauben an die Parteien und ihre opportunistischen Politiker weitgehend verloren.


Das Land braucht möglichst schnell wieder politische Mehrheiten, um Reformen zu verabschieden, das verlorene Vertrauen zurückgewinnen und eine Zukunftsperspektive aufzeigen zu können. Dabei muss Brasilien auf das Funktionieren seiner demokratischen Institutionen vertrauen.


Autor: Beate Forbriger, Friedrich-Naumann-Stiftug für die Freiheit - Brasilien

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