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Aus für Dilma Rousseff: Michel Temer ist neuer Präsident von Brasilien

Aus für Dilma Rousseff: Michel Temer ist neuer Präsident von Brasilien Roque de Sá / Agência Senado, www.flickr.com, bearbeitet

Mit 61 zu 20 Stimmen enthob der Senat am 31. August die am 12. Mai suspendierte brasilianische Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, von der linken Arbeiterpartei PT, endgültig ihres Amtes. Damit ging ein über neun Monate andauernder Prozess zu Ende, in dem unzählige Zeugen und Experten zu Wort kamen.


Der angekündigte Einspruch Rousseffs beim Obersten Gericht gegen das Urteil wird für nur wenig aussichtsreich gehalten. Neuer Präsident ist mit sofortiger Wirkung der ehemalige Vizepräsident und vorübergehende Interimspräsident, Michel Temer. Seine Amtszeit endet Ende 2018. Wie konnte es soweit kommen?


Die Vorwürfe gegen Rousseff waren handfest und gravierend. Der Bundesrechnungshof hatte in den Jahren 2014 und 2015 eine systematische und massive Manipulation der Staatsausgaben festgestellt, sowie die unerlaubte Aufnahme von Krediten bei staatseigenen Banken in Milliardenhöhe für nicht genehmigte Ausgaben. Damit hatte Rousseff klar gegen das Gesetz der Ausgabenverantwortung vorstoßen und zudem, laut Expertenmeinungen, wesentlich zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen. Hinzu kam, dass Rousseff in den vergangenen Jahren durch ihren eigenwilligen Regierungsstil die politische Unterstützung im Kongress verloren hatte, sowohl bei ihrer eigenen Partei, als auch bei ihren Koalitionsparteien, insbesondere der Zentrumspartei PMDB ihres Vizepräsidenten Michel Temer. Die opportunistische PMDB war bislang an allen Regierungen beteiligt. Durch diese politische Schwäche war es überhaupt erst möglich, dass der auf den o.g. Fakten basierende Antrag auf Amtsenthebung vom Parlament angenommen wurde. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Impeachment-Anträgen trifft nämlich nach brasilianischem Gesetz alleinig der Abgeordnetenkammerpräsident. In diesem Fall Eduardo Cunha von der PMDB, dem Rousseff deshalb einen persönlichen Rachefeldzug gegen sie vorwarf.


Rousseff beharrt auf ihrer Unschuld


Das Urteil des Senats stand seit Langem fest. Dennoch hoffte Rousseff, kurz vor der endgültigen Abstimmung, mit einer sehr emotionalen Verteidigungsrede im Senat noch einige Senatoren umzustimmen. Erneut ging sie dabei kaum sachlich auf die vorgeworfenen Fakten ein, sondern erklärte sich weiterhin für unschuldig, unbeeindruckt von der erdrückenden Beweislage. Auch sah sie sich klar als Opfer eines Staatsstreichs, obwohl die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vom Obersten Gericht bestätigt ist und Rousseff das Recht auf eine umfassende Verteidigung hatte. Die Zustimmung der Senatoren zur Amtsenthebung, so Rousseff in ihrer Rede, käme einer politischen Todesstrafe gleich und sei nicht legitim. Derartige Aussagen Rousseffs ließen bei so manchem Beobachter Mitleid, wenn nicht sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Prozesses aufkommen.

 

Es ist das zweite Amtsenthebungsverfahren seit Bestehen der noch jungen Demokratie Brasiliens. Vor 24 Jahren wurde gegen Präsident Fernando Collor ein Verfahren angestrebt. Damals gehörte die PT zu den Verfahrensbefürwortern. Im Gegensatz zu Collor, der heute amtierender Senator ist und sich für Rousseffs Amtsenthebung ausgesprochen hat, wollte Rousseff keinen Rücktritt. Sie wollte bis zuletzt kämpfen, worüber auch eine Dokumentation erscheinen soll. Reaktionen der Bevölkerung

 

Obwohl mit erneuten landesweiten Demonstrationen gerechnet wurde, blieben sie größtenteils aus. In Brasilia versammelten sich lediglich ca. 350 Impeachment-Gegner, in weiteren vier nördlichen Bundesstaaten war es jeweils nur eine Handvoll, und in São Paulo machte die Landlosenbewegung durch Straßensperren auf sich aufmerksam. Ansonsten blieb es ruhig. Das lässt vermuten, dass die Brasilianer die Rechtsmäßigkeit des Verfahrens nicht anzweifeln und jetzt vor allem wollen, dass der Stillstand des Landes endlich ein Ende hat.


Temer 2.0


Die Brasilianer hätten Temer mit Sicherheit niemals zu ihrem Präsidenten gewählt, zu groß ist die Ablehnung ihm gegenüber. Dennoch wird es Brasilien im Moment mit Temer wohl besser gehen, als ohne ihn. Temers erste Amtshandlung wird die Reise zum G20-Gipfel nach China sein, wo er das verlorene Vertrauen in Brasilien wiederherstellen und Investoren anwerben möchte.

 

Bereits vor Monaten kündigte der neue Präsident Michel Temer seinen Aktionsplan für Brasilien an. Er versprach Wirtschaftswachstum, einen strikten Sparkurs und das Vorantreiben dringend benötigter Arbeits-, Renten- und Steuerreformen. Die Sozialprogramme sollen unbehelligt bleiben. Jetzt, wo Temer nicht mehr so stark vom Wohlwollen des Senats abhängt, wird sich zeigen, ob es dabei bleibt. Mit einem eventuellen Kurswechsel könnten seine Koalitionspartner nicht einverstanden sein.

 

Beate Forbriger ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Brasilien

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