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"Venezuela ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann“, Besorgniserregende Entwicklungen für die ganze Region

"Venezuela ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann“, Besorgniserregende Entwicklungen für die ganze Region CC BY-NC-ND 2.0/ Flickr.com A.Davey

Im Gespräch mit freiheit.org berichtet unsere Lateinamerika-Expertin Birgit Lamm über die jüngsten Ereignisse im krisengebeutelten Venezuela.






Die Opposition in Venezuela ruft seit Wochen zu Großdemonstrationen auf, wie ist die Stimmung im Land?


Als der Oberste Gerichtshof Venezuelas in seiner sehr fragwürdigen Entscheidung am 29. März praktisch das Parlament auflösen und sich selbst an seine Stelle setzen wollte, brachte dies das Fass zum Überlaufen. Die vereinigte Opposition der „Mesa de la Unidad“ (Tisch der Einheit) rief wieder zu Massenprotesten im ganzen Land auf.Zwar nahm die Regierung Maduro teilweise ihre Maßnahmen zurück, aber die protestierenden Massen auf den Straßen hat das nicht beruhigt. Die Menschen protestieren weiter gegen Hunger, Gewalt und Armut, für die Abhaltung der auf unbestimmte Zeit verschobenen Regionalwahlen, Freilassung der politischen Gefangenen, Pressefreiheit und eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung.Ein Verhandlungsangebot der Regierung an die Oppositionsparteien, Wahlen abzuhalten, wenn die Opposition im Gegenzug die Regierungsinstitutionen, die Besetzung der Wahlbehörde und die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes anerkenne und die Demonstrationen einstelle, hatte die Opposition rund heraus abgelehnt. Der Konflikt zwischen Anhängern der regierenden „Chavisten“ und der Opposition wird weiterhin massiv auf der Straße ausgetragen. Während die Opposition auf friedliche Proteste setzt, gehen die Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vor. Die bisherige traurige Bilanz: 35 Tote, rund 500 Verletzte und inzwischen ungefähr 1000 Verhaftete.

 

 

Ist eine Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung noch zu vermeiden?


Die Opposition ist fest entschlossen, die Demonstrationen auf den Straßen des Landes aufrecht zu erhalten. Es ist auch die einzige Möglichkeit für sie, sich überhaupt noch gegen das autoritäre Regime zu positionieren. Pressefreiheit gibt es nicht mehr, Wahlen setzt die Regierung ganz bewusst aus, weil sie diese wahrscheinlich verlieren würde. Das Parlament ist gelähmt, weil Präsident Maduro mit Dekreten und Sondervollmachten an ihm vorbei regiert. Besorgniserregend ist die hohe Bewaffnung im Land. Neben den regulären und irregulären bewaffneten Einheiten gibt es auch viele Waffen im Privatbesitz. Venezuela ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

 

 

Was können unsere liberalen Partner in Lateinamerika tun, um politische Lösungen zu unterstützen?


Eine der profiliertesten und mutigsten Oppositionspolitikerinnen ist die Vorsitzende der liberalen Bewegung Vente, Maria Corina Machado. Sie war Parlamentsabgeordnete bis Maduro sie völlig rechtswidrig aus dem Parlament warf, weil sie sich bei einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisch zur Situation in Venezuela geäußert hatte. Eine erneute Kandidatur wurde ihr für die Wahlen im Dezember 2015 durch eine formale Finte versagt. Seitdem kämpft sie mit ihrer Partei als außerparlamentarische Opposition für die Freilassung der politischen Gefangenen, kritisiert die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Behörden und geht mit den Menschen gemeinsam auf die Straße. Letzte Woche kursierte in den sozialen Medien ein offensichtlich gefälschter Haftbefehl gegen sie wegen „Aufwiegelung zum öffentlichen Ungehorsam“. Die Situation in Venezuela ist für die ganze Region ein besorgniserregender Konfliktherd, der nicht nur in eine wirtschaftliche und humanitäre, sondern auch eine Gewalt-Katastrophe führen kann. Das regionale liberale Netzwerk Relial beobachtet die Entwicklung mit Sorge, berichtet international zur Situation im Land und hält Kontakt zu Liberal International, dem Europa-Parlament und multilateralen Organisationen wie der OAS, um auf die Situation im Land aufmerksam zu machen. Von zentraler Bedeutung ist es, die fatale Versorgungslage und die exorbitante Inflation von rund 700% in den Griff zu bekommen. Dafür schlägt Relial Maßnahmen zur Widerbelebung der Privatwirtschaft und die drastische Rücknahme staatlicher Eingriffe in die Wirtschaftsmärkte vor.

 


Birgit Lamm leitet das Regionalbüro Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt.

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