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Mission Freihandel: Merkels Lateinamerika-Tour vor dem G20-Gipfel

Mission Freihandel: Merkels Lateinamerika-Tour vor dem G20-Gipfel CC BY 2.0/ flickr.com Presidencia de la República Mexicana

In den letzten Jahren war Lateinamerika keine Priorität deutscher und europäischer Außenpolitik. Denn es gab dort keine strategischen Interessen, die man hätte schützen oder durchsetzen müssen.



Traditionell fühlt man sich dem lateinamerikanischen Kontinent durch die gemeinsamen kulturellen Wurzeln nahe, ist wirtschaftlich lange miteinander verbunden, aber ohne diese Beziehungen strategisch und aufwendig zu pflegen. Schließlich war die „westliche Hemisphäre“  bisher auch die Interessenssphäre der USA, die in „den Amerikas“ für die gemeinsamen Werte wie Freihandel und Globalisierung eintraten. Neue internationale Rollenverteilung?

 


Das hat sich mit dem Politikwechsel der US-Regierung Trump deutlich verändert. Der G7-Gipfel auf Sizilien hatte bereits deutlich gemacht, dass gemeinsame politische Grundprinzipien wie Freihandel oder das gemeinsame Bekenntnis zum Klimaschutz zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten nicht mehr selbstverständlich vorausgesetzt werden können. Kanzlerin Merkel brachte das nach dem G7-Treffen in ihrer international viel beachteten „Bierzeltrede“ auf den Punkt, als sie sagte, dass sich Europa nun selbst stärker um seine Interessen kümmern müsse, da man nicht mehr unbedingt mit der Unterstützung anderer rechnen könne.

 

Unter diesen Vorzeichen kommt Merkels Lateinamerika-Reise vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg eine neue, besondere Bedeutung zu. Ihr Besuch in Argentinien und Mexiko wurde deshalb auch in den Medien als ein Zeichen für diese neue internationale Rollenverteilung gewertet.

 

Der Besuch Merkels in Argentinien am 8. Juni war der erste eines deutschen Regierungschefs seit 15 Jahren. Nachdem der argentinische Präsident Macri im letzten Jahr  zu Besuch in Deutschland war, bedeutet Merkels Gegenbesuch eine starke Unterstützung der Politik seiner Regierungskoalition Cambiemos, die Argentinien aus der selbstgewählten Isolation mit seiner wirtschaftlichen Abschottung wieder herausführen will und eine konstruktive Rolle in der internationalen Gemeinschaft anstrebt. Beide Regierungschefs zeigten sich vor der Presse sehr einig in multilateralen Fragen und Fragen des Kampfes gegen den Klimawandel. Merkel sicherte Macri deutsche Fürsprache bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu, die unter den protektionistischen Vorgängerregierungen Argentiniens und Brasiliens lange auf Eis gelegen hatten.


Historischer Besuch in Mexiko

Während Merkels Besuch in Argentinien der dortigen Regierungskoalition den Rücken für ihre nach wie vor schwierige Reformpolitik stärken sollte - und damit vor allem ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft  und die kommende G20-Präsidentschaft Argentiniens setzen sollte – ist Mexiko für die Bundesregierung bereits jetzt ein wichtiger strategischer Partner auf dem internationalen Parkett. Mexiko ist seit 20 Jahren fest in die Weltwirtschaft integriert. Das Land hat mit 46 Staaten Freihandelsabkommen unterzeichnet und bekennt sich seit Jahren zum Multilateralismus. Seinen unspektakulären, aber stetigen Aufstieg zu einem Industriestandort mittlerer Technologien wie der Automobil- und Flugzeugindustrie verdankt Mexiko der Unterzeichnung des NAFTA-Freihandelsabkommens 1994 und seiner strategischen Nähe zum US-amerikanischen Markt, wo aktuell rund 80% der mexikanischen Exporte hingehen. Davon profitieren auch deutsche Unternehmen. Rund 2000 deutsche Firmen sind zum Teil bereits seit vielen Jahren in Mexiko präsent. Dazu zählen nicht nur die großen deutschen Autobauer, sondern auch viele Mittelständler. Vor dem Hintergrund der starken Abgrenzungspolitik Donald Trumps gegenüber Mexiko, kam jetzt Merkels drittem Mexiko-Besuch vor dem G20-Gipfel und dem Beginn der NAFTA-Neuverhandlungen für beide Länder eine besondere Bedeutung zu.

 

Als der mexikanischen Präsident  Peña Nieto am 9. Juni zu Ehren der Kanzlerin zu einem Festbankett in den Nationalpalast einlud, waren sich die geladenen Gäste – Deutsche wie Mexikaner – einig, dass dieser Besuch „historisch“ sei. Der mexikanische Präsident hob in seiner Tischrede die strategische Allianz Mexikos und Deutschlands für Freihandel und den Klimaschutz hervor und lobte Merkels mutige Position in der Flüchtlingsfrage. Merkel ihrerseits betonte ebenfalls die gemeinsamen Werte und Interessen im Bereich Klimaschutz und Freihandel, hob aber auch die starken Wirtschaftsinteressen Deutschlands in Mexiko hervor. – Deutschland ist in der EU der wichtigste Handelspartner Mexikos und international hinter den USA und China der drittwichtigste. – Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Kanzlerin Mexiko Unterstützung bei der Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit der EU anbot, das seit dem Frühjahr verhandelt wird.


Allianzen „um die USA herum“

Auch bei dieser Gelegenheit saß Donald Trump unsichtbar mit am Tisch. Beide Länder brauchen einander, um die unmittelbar bevorstehenden politischen Herausforderungen meistern zu können: Die eine den G20-Gipfel im Juli in Hamburg, der andere die im August beginnenden NAFTA-Verhandlungen. Die Kanzlerin, unfreiwillig international zur neuen Symbolfigur für Freihandel und westliche Werte geworden, muss nun völlig ungewohnt nach Verbündeten für eigentlich etabliert geglaubte Verhandlungspositionen suchen und dabei Allianzen „um die USA herum“ bilden; eine völlig neue Konstellation auf internationaler Ebene. Der mexikanische Präsident ist gezwungen, Alternativen zu der bisher für Mexiko so einfachen und privilegierten wirtschaftlichen und politischen Fixierung auf den mächtigen Nachbarn im Norden zu suchen. Dies ist kurzfristig praktisch unmöglich. Trotzdem geht für Mexiko wohl kein Weg um eine größere Diversifizierung seiner wirtschaftlichen und politischen Beziehungen herum. Der Besuch der Kanzlerin kam für Peña Nieto deshalb genau im richtigen Moment, um auch für die NAFTA-Verhandlungen ein wichtiges Zeichen nach Norden zu senden und die Ausgangsposition Mexikos in den Verhandlungen zu verbessern.

 

Birgit Lamm leitet das Regionalbüro Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt.

 

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