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Lateinamerika aktuell - Latin America at a Glance

Venezuelas Opposition liegt bei den Wahlen am kommenden Sonntag deutlich vorne. Versorgungsengpässe, Korruption und Gewalt prägen die Stimmung im Land. Währenddessen versucht das sozialistische Regime unter Präsident Maduro, seine Führung mit aller Macht zu verteidigen, indem es die Opposition systematisch einschüchtert und Verwirrung in der Bevölkerung stiftet. Es wird sich zeigen, ob der Druck der internationalen Gemeinschaft ausreicht, um am 6. Dezember rechtmäßige Wahlen zu garantieren und den erwarteten Wahlbetrug durch die Regierung zu vermeiden.

Am 22. November fand in Argentinien der 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Mit dem Sieg des Oppositionskandidaten Mauricio Macri über den Kandidaten der regierenden Peronisten Daniel Scioli endet die 12-jährige Regierungszeit von Nestor und Cristina Fernandez Kirchner.

In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof vor einigen Tagen das bisher geltende Marihuana-Verbot gekippt.


Das Urteil dürfte ein Präzedenzfall werden. Die Leiterin unseres Regionalbüros in Mexiko, Birgit Lamm, Leiterin des Regionalbüros Lateinamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem historischen Urteil.


„Cambiemos“ oder „Campora“ so war die ursprüngliche Ausgangslage bis zum 09. August, dem Tag der Vorwahlen. Aus heutiger Sicht, wenige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin, geht es –nimmt man die jüngsten Äußerungen der Kandidaten als „Meßlatte“- wohl eher letztendlich um die Qual der Wahl zwischen „Peronist“ und „Nicht-Anti-Kirchnerist“.

In the midst of the ongoing refugee crisis, the European Union necessarily puts a strong focus on its own backyard when it comes to guaranteeing the protection of human and fundamental rights. In order to further sensibilise the European institutions for the need of human rights protection in their respective home countries and also to learn first-hand what mechanisms have been established in Europe to safeguard these rights, a group of legal experts from various Latin American NGOs and Think Tanks came to Brussels to meet with EU representatives. The delegation comprised a wide scope of countries, with participants from Argentina, Bolivia, Ecuador, Venezuela, Costa Rica, Mexico and Honduras.

Hintergrundbericht von Jose Godoy, Präsident des Stiftungspartners Fundación Federalismo y Libertad in Tucumán

Analyse28.09.2015




Superwahljahr 2015: Die Zeit der Entscheidungen in Argentinien ist gekommen. Am 25. Oktober finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, bei denen der Nachfolger für die langjährige und umstrittene Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bestimmt wird. Die Ergebnisse der Vorwahlen, auch PASO genannt, die am 9. August durchgeführt wurden, haben gezeigt: Die Regierungsallianz Frente para la Victoria hat gute Chancen, den nächsten Präsidenten zu stellen. Fürchten müsste sie sich nur vor einer vereinten Opposition. Bei den Regionalwahlen in Tucumán zeigte sich, wie nervös diese Aussicht die Regierungsanhänger macht.

 

Am 23. August konnten die Bürger der Provinz Tucumán im Rahmen der Regionalwahlen 347 politische Ämter von der kommunalen Ebene bis zum neuen Gouverneur der Region neu vergeben. Das Wahlverfahren ist in Argentinien anfällig für Manipulationen. Jede Partei hat eigene Wahlzettel, auf denen ihre Kandidaten präsentiert werden. Der Wähler geht mit einem Wahlumschlag alleine in einen Raum, in dem die Wahlzettel aller Parteien ausliegen. Er wählt den Wahlzettel der Partei aus, die er wählen will und legt diesen in den Umschlag, den er später der Wahlurne anvertraut. In Argentinien wurden mit diesem Wahlverfahren schon öfter schlechte Erfahrungen gemacht. So kam es etwa vor, dass Wahlzettel von einzelnen Parteien verschwinden, die dann nicht mehr gewählt werden können, oder dass Wahlzettel zerschnitten wurden.


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Warum haben die Wahlen in Tucumán nun in ganz Argentinien Empörung ausgelöst? Was sind die Konsequenzen der Wahlen in Tucumán für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober?

 

Kontext

Die Wahlen in Tucumán wurden landesweit mit viel Interesse beobachtet, denn zum ersten Mal seit vielen Jahren war der Ausgang der Wahl nach Angaben der Meinungsforschungsinstitute angeblich offen. Die Vertreter der Regierungspartei Frente para la Victoria sahen sich zum ersten Mal einer Opposition gegenüber, die stark genug sein könnte, einen Machtwechsel herbeizuführen. Das Oppositionsbündnis Cambiemos, das sich aus der konservativ-liberalen Partei Propuesta Republicana (PRO), der Unión Cívica Radical (UCR), der linksliberalen Coalición Cívica (CC) und der neu gegründeten  Partei Union para la Libertad (UpL) zusammensetzt und von der Friedrich-Naumann-Stiftung durch ihren Think Tank Partner Fundación Liberalismo y Libertad unterstützt wird, konnte eine gute Vernetzung und Organisationsstrukturen aufweisen. Die Abkehr einiger peronistischer Landespolitiker sowie vieler anderer Politiker von der Regierung, deren Parteien in den nationalen Vorwahlen vom 9. August gute Ergebnisse erzielt hatten wie z.B. die Propuesta Republicana (PRO) und Una Nueva Alternativa (UNA), brachte die Regierungsallianz in Bedrängnis, da dies deutlich machte, wie unzufrieden selbst Teile der Regierungsallianz mit der Regierung waren. Viele kleinere, kommunale Parteien schlossen sich der Opposition ebenso an.

 

Die Regierungspartei war durch eine große Überschwemmung, die den Süden der Region vor wenigen Wochen schwer getroffen hatte, stark unter Druck geraten, weil dadurch das Fehlen einer funktionierenden Infrastruktur offen zutage trat. Der ökonomische Verfall der gesamten Region und der Preisverfall für Zuckerrüben, die die größte Einkommensquelle der Provinz sind, hatten zudem schon vor den Wahlen für eine allgemeine große Unzufriedenheit gesorgt. So begannen die Zustimmungswerte für die oppositionelle Koalition  schnell anzusteigen, während die Regierungspartei immer nervöser wurde. Der Regierungsapparat begann zu „arbeiten“: Mit Druck auf die unabhängige Presse, Repressionsversuchen gegenüber der Opposition und der Erhöhung von Umlagen und zahlreichen Geldgeschenken versuchte der Frente para la Victoria, sich an der Macht zu halten. So kam es zu der paradoxen Situation, dass die Regierungspartei in einer der ärmsten Provinzen des Landes eine Kampagne führte, die viele Millionen argentinische Pesos verschlang.

 

Auch am Wahltag selbst setzten die amtierenden Politiker diesen „Wahlkampf“ fort. Sie versuchten gesetzeswidrig, im direkten Umkreis der Wahllokale viele Menschen für ihre Partei zu mobilisieren, indem sie ihnen noch am Wahltag Geld und andere Gefälligkeiten versprachen. Der Kameramann Jorge Agualli, der diese Geschehnisse filmte, wurde daraufhin tätlich angegriffen.

 

Weitere Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl waren, dass Politiker sogar in den Wahllokalen Wahlgeschenke verteilten und Wahlurnen bereits vor dem offiziellen Auszählungsbeginn geleert wurden. In Tafí Viejo fiel zum Zeitpunkt der Wahlauszählungen plötzlich die Elektrizität aus. Im Wahllokal in der Schule San Pablo wurden 27 der 28 mit Wahlzetteln gefüllten Wahlurnen verbrannt. Insgesamt wurden nach Beobachtungen der Fundación Federalismo y Libertad 42 Urnen verbrannt, Bildungsinstitutionen beschädigt, Gewaltakte in Wahllokalen beobachtet und mindestens sechs Polizisten verletzt. All diese Geschehnisse bestätigten die schon lange gehegten Zweifel der tucumanischen Zivilgesellschaft an der Transparenz und Verlässlichkeit der Wahlen.

 

Die Berichte über den Wahlbetrug verbreiteten sich schnell und die Empörung vor Ort steigerte sich  noch dadurch, dass die Medien Wahlergebnisse zeigten, die wenig mit den von Wahlbeobachtern dokumentierten Daten zu tun hatten. Parallel dazu erschienen viele offizielle, hochrangige Vertreter der Regierungspartei in der Provinz, darunter viele Gouverneure und auch der Präsidentschaftskandidat Scioli sowie Kabinettschef Anibal Fernandez, um ihren Kandidaten zu beglückwünschen. Führende nationale Persönlichkeiten der Opposition, wie Mauricio Macri, forderten den Gouverneur Alperovich dazu auf, für die Transparenz der Wahlen zu bürgen.


Die Hauptkandidaten der Opposition fanden sich in der Nacht des 23. August am Ort der Auszählung ein, um die Zählung der Wahlzettel zu beobachten. In den späteren Nachtstunden wurde die Auszählung unterbrochen. Die Opposition teilte mit, dass die Auszählungen nicht mit den Zählungen der Wahlbeobachter übereinstimmten. 20 % der Stimmen sind bis heute nicht ausgezählt worden, inklusive einer großen Anzahl an Wahlurnen der tucumanischen Hauptstadt San Miguel de Tucumán, dem Ort, in dem die Opposition in der Vergangenheit den größten Stimmenanteil erzielen konnte.

 

Reaktionen

polizeieinsatzgegendemonstrantenDie empörte Zivilgesellschaft organisierte noch in der Nacht eine Protestdemonstration am Platz der Unabhängigkeit. Mehr als 30.000 Personen zogen friedlich durch die Hauptstadt Tucumáns. Auch in anderen Städten der Provinz fanden Protestdemonstrationen statt, wie etwa in Concepción und Alberdi. Die Demonstranten zogen bis vor die Türen des Hauses von Juan Manzur, dem Kandidaten und vermeintlichen Wahlsieger der Regierungspartei. Ungefähr um 22 Uhr, ohne ersichtlichen Grund, begann die Polizei damit, die Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschossen gewaltsam aufzulösen. Es kam zu schweren Verletzungen einzelner Demonstranten. Davon ließen sich die Demonstranten trotzdem nicht aufhalten. Ein großer Teil demonstrierte bis in die späte Nacht weiter für Neuwahlen.

 

Anstrengungen von Federalismo y Libertad

Mitglieder von Federalismo y Libertad, einem Think Tank-Partner der Friedrich Naumann-Stiftung, arbeiteten während der Wahlen als Wahlbeobachter und nahmen an den Protesten teil. Federalismo y Libertad war eine der Organisationen, die zum Protestmarsch aufriefen.

 

Aktuelle Konsequenzen

Heute, etwa einen Monat nach den Wahlen in Tucumán, ist immer noch unklar, wie mit diesen Vorgängen umgegangen werden soll. Der oberste Gerichtshof der Provinz entschied, dass die Wahlen nicht wiederholt werden. Zwar erkannten sie an, dass es teilweise Wahlfälschungen gab, diese seien aber nicht zahlreich genug gewesen, um das Ergebnis der Wahl zu verändern. Die Opposition plant nun, den obersten Gerichtshof des Landes darüber entscheiden zu lassen. Noch ist jedoch nicht abzusehen, ob der oberste Gerichtshof Argentiniens sich mit den Geschehnissen in Tucumán beschäftigen wird.

 

Bewertung aus Stiftungssicht

Die eigentliche Bedeutung der Wahlfälschungen liegt nicht in Tucuman, sondern hat eine viel größere Dimension. Das unter diesen verzerrten Bedingungen zunächst offiziell verkündete Ergebnis von 14% Vorsprung für die Peronisten schrumpfte auf lediglich drei bis vier Prozentpunkte zusammen.

 

Aus Sicht der Stiftung war es nicht das primäre Ziel der Peronisten, durch Manipulationen den Sieg ihres Kandidaten zu garantieren. Dieser stand für die Peronisten schon zu Beginn der Wahlen fest und wurde nicht angezweifelt. Insofern war Tucuman ein Test, wie die „Tucumanos“, die argentinische Öffentlichkeit und auch die Internationale Gemeinschaft reagieren würde.

 

Hauptziel der Peronisten ist der Machterhalt in der Casa Rosada, der Gewinn der Präsidentschaftswahlen. Das argentinische Wahlsystem erklärt den Kandidaten zum Wahlsieger, der im ersten Wahlgang entweder mehr als 45% oder aber über 40% und mit über 10% Punkten Vorsprung vor dem Zweitplatzierten liegt. Bei den Vorwahlen konnte sich der Kandidat der amtierenden Präsidentin,  Daniel Scioli,  mit seinem Wahlbündnis 39% der Stimmen sichern, während das von der Stiftung unterstützte und geförderte Oppositionsbündnis CAMBIEMOS insgesamt auf 30% kam. Somit können 1 bis 1,5 % der noch zu vergebenden Stimmen über einen Wahlsieg im ersten Wahlgang entscheiden, dies sind landesweit insgesamt nur 350.000 Stimmen. Allein in Tucman wurde der Abstand von 14 % für den peronistischen Kandidaten Manzur nach einer vierwöchigen (!!!) Neuauszählung auf 4% reduziert, was im Verhältnis zu den abgegebenen Gesamtwahlstimmen mehr als 80.000 Stimmen für den Sieger weniger bedeutet.


Tucuman ist die Provinz mit der fünftgrößten Bevölkerung und damit ein sehr geeigneter Test für derartige Manipulationen. Wenn es gelänge, auch nur annähernd in den Provinzen Buenos Aires, Cordoba, Santa Fe und Mendoza ähnliche „Erfolge“ zu verzeichnen, wäre ein Sieg Daniel Sciolis im ersten Wahlgang noch wahrscheinlicher. Die Stiftung ist seit Jahren mit ihren Partnern bemüht, ein dichtes Netz von Wahlbeobachtern zu etablieren und Unregelmäßigkeiten zu registrieren. Dies gelang auch in Tucuman, aber die Regierung konnte sogar den Mediengiganten Clarin derart unter Druck zu setzen, dass eine geplante öffentliche Pressekonferenz boykottiert wurde.


Als am Tag der Wahlannullierung die Stiftung und ihr Partner Fundacion Federalismo y Libertad eine Großveranstaltung zum Demokratiethema - wie schon so oft -  an der staatlichen Universität durchführen wollte, wurden beiden liberalen Organisationen die Durchführung kurz vor Veranstaltungsbeginn seitens der Universitätsleitung untersagt. Dennoch gelang es beiden Partnern, eine räumliche Ausweichmöglichkeit zu organisieren und die Veranstaltung  durch zuführen. Dies sind nur einige der vielen leider erfolgreichen Versuche der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterbinden. Darüber gibt sie nach Recherchen des Stiftungspartners Fundacion Federalismo y Libertad  täglich 500.000 US$ für Propagandazwecke aus. Dies schlägt sich auch im Platz Argentiniens im internationalen Index der Pressefreiheit aus, der sich  kontinuierlich verschlechtert.



Übersetzt und editiert aus dem Spanischen von Franziska Brandmann, Stipendiatin der Friedrich Naumann-Stiftung und Praktikantin im Büro Buenos Aires, kommentiert aus liberaler Sicht von Jörg Dehnert, Projektleiter.

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