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Lateinamerika aktuell - Latin America at a Glance

 

Am 7. Juni waren 83,5 Millionen Mexikaner zur Wahl von nationalen und lokalen Abgeordneten, Kommunalpolitikern in 16 und Gouverneuren in 9 Bundesstaaten aufgerufen. Die Regierungspartei Partido de la Revolución Institucional PRI hat gegenüber den Ergebnissen von 2012 Einbußen in Höhe von ca. 10% verzeichnen müssen.

Eine große und ungewöhnliche Ehre wurde am 20. März dem Projektbüro Argentinien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und deren Partner „Red Ser Fiscal“ zuteil. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus I., empfing beide Institutionen zu einer Privataudienz im Vatikan.

Am 18. Juli 1994 kamen beim größten Terrorattentat in Argentinien 85 Menschen ums Leben. Bei der bis heute nicht geklärten Sprengung eines Israelisch-Argentinischen Kulturzentrums soll ein Selbstmordattentäter eine Autobombe gezündet haben.

“All happy families are alike; each unhappy family is unhappy in its own way.” Tolstoy’s line from his novel “Anna Karenina” was reminded to us by Fabio Ostermann, the head of a Brazilian think tank. It was indeed an appropriate reference, since we were a bit like five big families gathered to talk about our unhappy lives!


Vom 14. bis 17. November kamen die Mitglieder des liberalen Netzwerkes in Lateinamerika Relial zu ihrem Jubiläumskongress in Panama zusammen. Die 37 Mitgliedsorganisationen blickten auf das zehnjährige Bestehen von Relial zurück, nutzten das Treffen aber auch, um aktuelle Themen der Region zu diskutieren.


Der Bürgermeister von Iguala ordnet die Ermordung von Studenten an, die die Polizei dann von einer Drogenbande ausführen lässt. Ein zurückhaltender Präsident, ein erfolgloser Menschenrechtskommissar und die Verbindung von linken Politikern mit der organisierten Kriminalität lassen es zu dieser Art von schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommen. Dabei ist dies nur symptomatisch für ein strukturelles Problem in Justiz und Sicherheitsapparat: Die Polizei ist politisiert und folgt persönlichen Präferenzen, während die Judikative durch Straflosigkeit zu Verbrechen animiert. Der zehnjährige Anti-Drogenkampf hat dies nur verstärkt. Eine Reform ist dringend nötig, um Mexikanern ein Minimum an Menschenrechtsstandards zu garantieren. Die derzeitigen Demonstrationen könnten zu dem Momentum werden, das dies ermöglicht.

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